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Freitag, 29. März 2024
Rechtsprechung Amtshilfe PDF Drucken E-Mail

Kurzzitate zu den jeweiligen Urteilen finden Sie hier, die Vollversion durch klick auf das jeweilige Urteil

 

 

 

 

 

Spontanauskünfte bei vermuteter Steuerverkürzung zulässig 

EuGH 13.4.2000 Rs C-420/98 W.N. (Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Nederlandse Raad van State)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19.Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern ist wie folgt auszulegen: Die dort genannte Steuerverkürzung braucht sich nicht aus einer ausdrücklichen Handlung der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats zu ergeben. Der Begriff Steuerverkürzung bezeichnet eine nicht gerechtfertigte Steuerersparnis in einem anderen Mitgliedstaat. 

 

EuGH 27.09. 2007 C-409/04 Teleos u.a.

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) - Auslegung der Artikel 28a Absatz 3 und 28c Teil A Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Vertrag zwischen einem Verkäufer und einem Erwerber von Gegenständen, der eine Klausel enthält, wonach der Erwerber dafür verantwortlich ist, die Gegenstände nach deren Entfernung aus einem Lager im Liefermitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen

 
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